forderung Archive | Seite 205 von 242 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung

Urteil | 31. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung

Urteil | 31. Mai 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe

Urteil | 31. Mai 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

3 C 13/11

Urteil | 24. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung

Urteil | 24. Mai 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf “Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten”

Urteil | 15. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

Urteil | 10. Mai 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts – Kosten des Patentanwalts IV

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.