Handels- und Gesellschaftsrecht

Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung – STAR 21

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit einer Forderung

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Insolvenzrecht

Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig – Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

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Erbrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung – Untersuchungsmaxime – Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)

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Steuerrecht

Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens

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Steuerrecht

(Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)

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Steuerrecht

Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft

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