Markenbeschwerdeverfahren – “Fotoprinz/PRINZ” – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Urheberrechtsschutz im Internet: Reichweite der Einwilligung in die Wiedergabe einer Abbildung als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen – Vorschaubilder II
Patenteinspruchsverfahren – “Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern” – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit