Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens

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Familienrecht

Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender – Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Student – Überschreitung der Altershöchstgrenze – Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren

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Bankrecht

(Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft)

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung – hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins – unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs sowie der Intention der beanstandeten Äußerung – fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht hinreichend begründet

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Steuerrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen

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