Fragebogen Archive | Seite 12 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt – Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus)

Urteil | 24. Oktober 2011

(Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte “Ohranlegeoperationen” – Feststellungslast – Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe – Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen)

Urteil | 20. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung

Urteil | 27. Juli 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) – Verjährung – Unterbrechung – Hemmung – Vorliegen eines Verwaltungs- bzw Beitragsverfahrens

Urteil | 7. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters – Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zu den Voraussetzungen des § 35 AO – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Darlegung der Divergenz)

Urteil | 16. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch –hier: Eigenheimzulage–

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.