Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen

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Verwaltungsrecht

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kaffeerösterei Freiburg” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Vertragsstrafe – Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit einer Forderung

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Europarecht

Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auslegung eines Haustarifvertrages

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren – hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf ohne Prüfung der Wesentlichkeit der Immission

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