Arbeitsrecht

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO – Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens – andauernde Zahlungsunfähigkeit – Europarechtskonformität)

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Erbrecht

Löschung eines Nacherbenvermerks – Zusitmmung eines Ersatznacherben

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Insolvenzrecht

Sozialversicherung – Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit – ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens – Europarechtskonformität

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Insolvenzrecht

Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das Vermögen eines die Vollmacht erteilenden Gesellschafters

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Medizinrecht

Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

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Erbrecht

Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament

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Insolvenzrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – unterbliebene notwendige Beiladung – Verfahrensmangel

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Bankrecht

Streitwert bei der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse

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