Strafrecht

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen bei minder schwerem Fall; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

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Strafrecht

Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung einer freiheitsentziehenden Maßregel – unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung

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Strafrecht

Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten

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Strafrecht

Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Anbringungszeitpunkt des Antrags; Bezugnahme auf Anklage

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