Schwerbehindertenrecht – Gesamt-GdB – Finalitätsprinzip – Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung – anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden – Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c – juxtakortikales Chondrosarkom
(Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung – Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR – Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG – Entstehung des Veräußerungsgewinns – Sofortversteuerung – Kostenentscheidung bei Beiladung)
Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war – hier: Kreistagswahl in Bayern – Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank – Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase – TV ATZ Bayerische Spielbanken
Kontrollstelle im ökologischen Landbau; Beliehener; Staatshaftung; Beschränkung des Haftungsrückgriffs; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung