funktion Archive | Seite 24 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

Urteil | 6. November 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren

Urteil | 29. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

Urteil | 23. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung von Tintenkartuschen für Drucker – Keine revisionsrechtliche Überprüfung der warenbestandteilbezogenen Tatsachenwürdigung des FG

Urteil | 4. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide

Urteil | 23. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden

Urteil | 24. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind

Urteil | 8. April 2014

Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.