funktion Archive | Seite 31 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Staatliche Schutzpflichten

Urteil | 22. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeizulage für Steuerfahndungshelfer

Urteil | 16. Februar 2011

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts” – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Urteil | 15. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “NOVA (Wort-Bild-Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 13. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich – Gurktaler Kräuterlikör

Urteil | 4. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs” – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten ‘Stand der Technik’ als vorbekannt

Urteil | 4. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche “von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art” – Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils revisionsrechtlich unbeachtlich

Urteil | 11. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.