Strafrecht

Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Fashion Tower“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ENERGIEINVENTUR“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

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Baurecht

Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus

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Europarecht

Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

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