Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr

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Verwaltungsrecht

Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

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Medizinrecht

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger Amtsführung in einem Altfall

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Arbeitsrecht

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis “ausländer- und asylrechtliche Betreuung”

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Europarecht

Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot

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