Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionsantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren unzulässig; Herstellungskosten bei Standardsprung

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Steuerrecht

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung keine Divergenz; Ablaufhemmung bei Aussetzungsantrag

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Europarecht

Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge – Darlegungsanforderungen bei Divergenz

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

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Europarecht

Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung – Creation Lamis

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Verwaltungsrecht

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit

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