Gehalt Archive | Seite 28 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Arzneimittelzubereitung: Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den Stand der Technik – Leflunomid

Urteil | 5. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen)

Urteil | 4. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Bemessungsrahmen – Transferkurzarbeitergeldbezug – versicherungspflichtige Beschäftigung – fiktives Arbeitsentgelt

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überstunden – Vergütungserwartung

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 271/11

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifkonkurrenz – Inhaltsnorm – Ausschlussfrist – Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 246/11

Urteil | 12. Juni 2012

Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes – Desmopressin

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.