Steuerrecht

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung – Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln – Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde

mehr lesen

Strafrecht

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung

mehr lesen

Steuerrecht

Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung – Richterliche Hinweispflicht

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gehörsverletzung im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung des tatbestandlich festgestellten Parteivortrags in den Entscheidungsgründen

mehr lesen