Kosten- und Gebührenrecht

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das Beitrittsgebiet – Verfahrensmangel – mündliche Verhandlung

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Baurecht

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör – hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei

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Bankrecht

Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen

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Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – bayerisches Landeserziehungsgeld – Anrechnung von Einkommen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Intensität der Beziehung – Verantwortungs- und; Einstehungsgemeinschaft – gegenseitiger Einstandswille bezüglich eigenem Einkommen und Vermögen – Divergenz – Rechtsprechung des BVerfG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör);

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Rüge in der Berufungsinstanz

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