Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig fällig werdender Verbindlichkeiten

mehr lesen

Familienrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsverfahren in Strafsachen: Anhörungsrüge des Verurteilten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung – Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 StVollzG iVm § 33a StPO) – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf Stellungnahme der Gegenseite

mehr lesen

Strafrecht

Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge

mehr lesen