Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

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Verwaltungsrecht

Eigentumsentzug „auf andere Weise“ durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

Behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts bei wirksamer Vertretung durch Unterbevollmächtigten

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten Verhandlungstermins – Zustellungsmangel – Zurückverweisung

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Europarecht

Beurteilung eines Gegenstandes als „Originalerzeugnis der Bildhauerkunst“ – Rechtliches Gehör

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Familienrecht

Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag – Härtefall – Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz – Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs

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