gehör Archive | Seite 226 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 5. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung

Urteil | 30. Oktober 2013

Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit

Urteil | 30. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge – Entscheidungserheblichkeit – Pflicht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge – Obliegenheit der Gehörverschaffung

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots – Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 29. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung

Urteil | 24. Oktober 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der Durchsetzbarkeit des vom Rechtsanwalt angeblich vereitelten Anspruchs des Mandanten

Urteil | 24. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

rechtliches Gehör – berufskundliche Sachkunde – Äußerungsmöglichkeit des Klägers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.