Steuerrecht

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs – Hinweispflicht des Gerichts

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen – hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) – keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO

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Steuerrecht

Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist – Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen – Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge

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Verkehrsrecht

Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Verwaltungsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung von § 103 SGG)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime – schriftliche Zeugenaussage – antizipiertes Sachverständigengutachten – inhaltliche Klärung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung

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