Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – keine Äußerungsmöglichkeit

mehr lesen

Strafrecht

Befangenheitsbesorgnis: Verwendung des Begriffs “Aufmandeln” gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter – Besorgnis der Befangenheit

mehr lesen

Steuerrecht

Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU – Verletzung rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtzulassungsbeschwerde – neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist

mehr lesen

Europarecht

Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union

mehr lesen

Europarecht

Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

mehr lesen

Familienrecht

Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde – unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

mehr lesen