Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Wiedergutmachung auf andere Weise – vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes Kostenerinnerungsverfahren – Abwägung aller Belange des Einzelfalls – Klärungsbedürftigkeit – dem Abwägungsvorgang vorgelagerte Fragen – Generalverfügung des zuständigen Richters – Nichtvorlage weiterer Verzögerungsrügen – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Entscheidung gegen eine zur Gehörsgewährung gewährte richterliche Äußerung – Formulierung der Rechtsansicht im Konjunktiv

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Verwaltungsrecht

Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung – offenbare Unrichtigkeit – Überraschungsentscheidung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsverletzung

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Europarecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung eines Antrags auf Überlassung von (Mess-)Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – vorherige Anhörung der Beteiligten – qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung – § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – absoluter Revisionsgrund)

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – vorherige Anhörung der Beteiligten – qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung – § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – absoluter Revisionsgrund)

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