Steuerrecht

(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG – Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

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Strafrecht

Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung

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Arbeitsrecht

Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten

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Bankrecht

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes

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Steuerrecht

Gehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge

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