Europarecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage wegen fehlendem Fortsetzungsfeststellungsinteresse

mehr lesen

Bankrecht

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung

mehr lesen

Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit

mehr lesen

Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts

mehr lesen

Baurecht

Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge

mehr lesen

Baurecht

3 C 10/16, 3 C 10/16 (3 C 19/14)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat

mehr lesen