Familienrecht

Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits erhobenen Klagen vor verschiedenen Gerichten

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe

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Europarecht

Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts

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Baurecht

Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens

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Familienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Anhörungsrüge wegen Nichtbefragung des Sachverständigen zu einem bestimmten Sachverhaltsbereich durch das Gericht – Formkörper

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Steuerrecht

Antrag auf Terminverlegung – Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vollmachtsvertrags

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Steuerrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs – Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses

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