gerichtsbarkeit Archive | Seite 154 von 158 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

7 AZR 931/11 (A)

Urteil | 24. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlagebeschluss – Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit – Europäische Schule – Befristungskontrollklage

Urteil | 18. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum

Urteil | 21. März 2013

Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender Zustellung der Kostengrundentscheidung sowie wegen der Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses nach Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Anwaltsverlustes

Urteil | 14. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Deutsche Gerichtsbarkeit – Lehrer an griechischen Schulen

Urteil | 7. Februar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot – Notar auch bei eigenem “Antrag auf gerichtliche Entscheidung” kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG – Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist

Urteil | 30. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit

Urteil | 6. November 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG – Befangenheit von Richtern)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.