(Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen – Einhaltung der Schriftform – Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats – EGRL 59/98)
Betriebsrente – Anpassung – Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner – Jeweiligkeitsklausel – Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags – Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags – Rechtsschutzbedürfnis – Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck