Europarecht

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

mehr lesen

Steuerrecht

Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als absoluter Revisionsgrund

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

mehr lesen

Steuerrecht

Rüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung

mehr lesen

Steuerrecht

Vorliegen von Scheinrechnungen – Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

mehr lesen

Europarecht

Sog. “Quad” keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn

mehr lesen

Steuerrecht

NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung

mehr lesen