Urteil | 10. Dezember 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung mehr lesen
Urteil | 11. August 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus mehr lesen
Urteil | 14. April 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als absoluter Revisionsgrund mehr lesen
Urteil | 19. November 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz mehr lesen
Urteil | 7. Februar 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Rüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung mehr lesen
Urteil | 31. Januar 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Vorliegen von Scheinrechnungen – Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens mehr lesen
Urteil | 28. September 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Sog. “Quad” keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn mehr lesen
Urteil | 17. August 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung mehr lesen