Europarecht

Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat

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Strafrecht

Betrug: Feststellungen zum Irrtum des Lieferanten bei weiteren Warenlieferungen trotz offen stehender Rechnungen

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anordnung wegen schweren Kindesmissbrauchs; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit “Sanktionsschere” durch die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose

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