Strafrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) – Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter

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Strafrecht

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens “in großem Ausmaß”

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter

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Strafrecht

Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei

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