Verwaltungsrecht

Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

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Arbeitsrecht

Auslegung von Versorgungsbestimmungen – Berechnung einer Betriebsrente – Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

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Baurecht

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

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Steuerrecht

Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)

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Europarecht

Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür

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Steuerrecht

Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer Schmuggler als Gesamtschuldner

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