Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Strafmilderung als Ermessensentscheidung des Tatrichters; Ausnahmen von der regelmäßig vorzunehmenden Strafrahmenverschiebung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen

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Steuerrecht

Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung

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Strafrecht

Strafzumessung: Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen

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Strafrecht

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls

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Strafrecht

Besonders schwere räuberische Erpressung: Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung eines minder schweren Falles; Würdigung der Gesamtumstände

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten

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