Steuerrecht

Beherrschung einer Familien-GmbH – Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund

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Steuerrecht

Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung – Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen – Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH

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Steuerrecht

Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i.S. des KraftStG

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit

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Strafrecht

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung wegen mangelnder Therapiebereitschaft

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Steuerrecht

Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung – Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung – Keine umfassende Erörterungspflicht des FG

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei Vergewaltigung

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