Steuerrecht

Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

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Steuerrecht

(§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 – Anwendungsbereich von  Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 – Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – Anpassung – Prüfungszeitraum – zu Recht unterbliebene Anpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers – Beurteilungszeitpunkt

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Steuerrecht

Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – Anpassung – Prüfungszeitraum – zu Recht unterbliebene Anpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Verschmelzung

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Steuerrecht

(Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs)

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