Geschäftsbereich Archive | Seite 13 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung – Betriebsübergang – Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb – Sozialauswahl – Massenentlassungsanzeige

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – wöchentliche Arbeitszeit – Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – Feststellungsinteresse

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 329/11

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – wöchentliche Arbeitszeit – Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom

Urteil | 6. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft

Urteil | 19. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Urteil | 29. August 2012

Rentenversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb – maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft – Vertragsverhältnis – Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit – Abgrenzung – faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse – stillschweigende Abbedingung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.