Europarecht

Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge

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Steuerrecht

Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

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Europarecht

Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten

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Steuerrecht

Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidationsphase

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Bankrecht

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

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Europarecht

Keine Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine

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