Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift „demnächst“)
Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen – kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim – Billigkeitserlass – Vertrauensschutz
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Sicherungsgeschäfte; Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen Gesamtschuldner; Umfang der Haftung des Beitretenden
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH – Familiengesellschaft – fehlende Rechtsmacht – keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten „Kopf und Seele“-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung