Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung – Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

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Bankrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als Kündigungsgrund

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Bankrecht

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch diesen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht

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Arbeitsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters

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Steuerrecht

Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels – Fehlende Entscheidungserheblichkeit – Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung – Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren

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