Kosten- und Gebührenrecht

Richterablehnung und Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung bezüglich Brennholz und Reparatur eines Kachelofens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz – kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Ablehnung eines offensichtich rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags

mehr lesen

Europarecht

Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsbeschwerde: Zulassung in von der Urschrift abweichender fehlerhafter Ausfertigung

mehr lesen