Gestalt Archive | Seite 34 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 15/12

Urteil | 30. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts

Urteil | 25. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige

Urteil | 17. April 2013

Schwerbehindertenrecht – Feststellung des Grads der Behinderung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Bestandskraft – Abschmelzung – Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids – verbindliche Regelung im Begründungsteil – sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Berücksichtigung neuer Tatsachen im Klageverfahren – zwischenzeitliche Ablehnung eines neuen Antrags – Sprungrevision – Zurückverweisung

Urteil | 11. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 – Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 – Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen – Begriff des Gutachtens – sozialgerichtliches Verfahren – BSG-Beschluss gem § 170 Abs 5 SGG – Bindungswirkung)

Urteil | 21. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG)

Urteil | 19. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit – keine ausführbare Offenbarung

Urteil | 12. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand – Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage – Krankenversicherung – Krankengeld – Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit – zuletzt ausgeübte Tätigkeit – ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien – einzige ärztliche Feststellung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.