Gesundheitsstörung Archive | Seite 19 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Urteil | 17. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen – Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen

Urteil | 13. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – weiteres Gutachten

Urteil | 17. April 2013

Schwerbehindertenrecht – Feststellung des Grads der Behinderung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Bestandskraft – Abschmelzung – Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids – verbindliche Regelung im Begründungsteil – sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Berücksichtigung neuer Tatsachen im Klageverfahren – zwischenzeitliche Ablehnung eines neuen Antrags – Sprungrevision – Zurückverweisung

Urteil | 17. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – Grad der Behinderung – Erhöhungswirkung eines Einzel-GdB von 20

Urteil | 13. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer Verletztenrente – wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen – Einzel-MdE – Gesamt-MdE – Bestandskraft – Vertrauensschutz

Urteil | 10. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Rente wegen Erwerbsminderung – Verweisungstätigkeit – verschlossener Arbeitsmarkt

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Hochschulklinik – Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit – Fehlen – Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels – Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse – Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen – Honorarkürzung oder Verordnungsregress – Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.