Steuerrecht

Zurechnung des Übernahmegewinns bei der Verschmelzung einer GmbH im Wege der Aufnahme

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Europarecht

Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus

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Europarecht

Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift – Öffentliche Zustellung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Arzneimittel – Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts – Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH – Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern – Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau – Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte

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Steuerrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerhaftungsbescheid

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