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Urteil | 30. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

Urteil | 30. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zinsloses Gesellschafterdarlehen; keine verdeckte Einlage; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 28. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens

Urteil | 27. Oktober 2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 23. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Konkurrenztätigkeit – Interessenabwägung

Urteil | 23. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Bindung an rechtskräftiges Urteil – rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld – kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3

Urteil | 22. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsführer – Abberufung – Rechtsweg

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Medizinisches Versorgungszentrum – Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung – Betrieb in der Rechtsform einer GmbH – GmbH als alleiniger Gesellschafter – Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften – Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens – Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.