Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung typisierender Inkompatibilitätsregelungen – hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung gem § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG bei lediglicher abstrakter Gefahr einer Verletzung von Berufspflichten – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

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Steuerrecht

(Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. – Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – Anpassung – Prüfungszeitraum – zu Recht unterbliebene Anpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers – Beurteilungszeitpunkt

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Steuerrecht

Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters keine nachträglichen Anschaffungskosten

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Bankrecht

(Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG – Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft)

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot

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Insolvenzrecht

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

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