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Urteil | 2. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittel – pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe – notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern – Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft – notwendige Beiladung aller Krankenkassen – Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens

Urteil | 25. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit

Urteil | 25. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

Urteil | 20. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis – Sozialauswahl

Urteil | 20. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags – Tarifvertragsauslegung – Begriff des Benehmens – Feststellungsinteresse

Urteil | 20. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Urteil | 18. Juni 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft

Urteil | 14. Juni 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des „Eintritts“ in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.