VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht
Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde – Darlegung einer Divergenz – Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern – Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts – Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung
Markenbeschwerdeverfahren – „HOT“ – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung