Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen – Erbbaurecht – Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung – BFH als Gericht der Hauptsache
Patenteinspruchsverfahren – “Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil” – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor – Unzulässigkeit des Einspruchs