Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Vereinbarung zu Lasten Dritter – Sozialplanabfindung

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Bankrecht

Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle

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Steuerrecht

Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen – Erbbaurecht – Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung – BFH als Gericht der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – “Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil” – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor – Unzulässigkeit des Einspruchs

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