Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff – Patronatserklärung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein Verstoß gegen Treu und Glauben – kein kollusives Zusammenwirken

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Übernahme des Personals

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Insolvenzrecht

Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Thermoroll” – keine Bösgläubigkeit

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel – Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft

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