gmbh Archive | Seite 424 von 427 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage – Trennung von Verfahren

Urteil | 4. Februar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals “Sich-Verschaffen” in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)

Urteil | 3. Februar 2010

(Schlussurteil “Glaxo Wellcome”: § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht – mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung – Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung – Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises – Passivierung zu erwartender Mehrsteuern)

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Formwechsel einer GmbH in eine KG – Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG – Rückwirkung der Haftungsverfassung)

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

“Zwei-Konten-Modell” und verdeckte Gewinnausschüttung

Urteil | 2. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs – Wasserpreise Wetzlar)

Urteil | 1. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage” – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter

Urteil | 1. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)” – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers – bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.